Aktuelles – Johannishöhe in Kottgeisering

Aktualisierung 25. 05.2021

Inzwischen ist auch das Datum 31.03.2021 vorüber, welches zu der Hektik und überzogenen Plänen bezüglich angeblicher Straßenerschließung alter Straßen auf Anliegerkosten geführt hatte. (Faktencheck Strebs)

Wir hoffen, dass der neue, seit einem Jahr tätige Gemeinderat bei Straßenausbau und Bauplanung den Charakter und die schöne Natur des Ortes Kottgeisering berücksichtigt und es nicht zu solchen Kahlschlägen wie im Februar 2018 kommen kann. (Siehe Archiv und auch neue Meinungen).

Aktualisierung 08. 11.2019

In der Bürgerversammlung am 18.10.2019 trug die Bürgermeisterin wörtlich vor, was auch mit dem Beamer an die Wand projiziert wurde:

„Ersterschließungsmaßnahmen sind mittelfristig nicht geplant.“
„Es wird keine Belastung mehr von Bürgerinnen und Bürgern für die Straßenerschließung für bereits bestehende Straßen geben.“

Sie begründete dieses mit der damals anderen Rechtslage.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative freuen sich über diese Entscheidung.

Aktualisierung 06. 03.2019

CSU und Freie Wähler wollen das Kommunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass Gemeinden auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altstraßen verzichten können (Pressemitteilung). Innenminister Herrmann begrüßt die Klarstellung (Faktencheck Strebs).

Aktualisierung 12. 02.2019

Laut Protokoll hat der Gemeinderat in der Sitzung am 11.02.2019 beschlossen, wegen der angespannten Finanzlage für das Jahr 2019 nur 25.000€ statt der vorgesehenen 40.000€ für die Planung der Johannishöhe im Haushalt einzustellen. Es wurde angeregt, zu prüfen, welche Leistungen das Ingenieurbüro erbracht und abgerechnet hat.

Aktualisierung 25. 01.2019

Inzwischen gibt es viele Beiträge zu Ersterschließungen, die noch vor dem Ausschlussdatum 31.03. 2021 vorgenommen werden sollen, z. B. in Kontrovers br

Stand 31.12.2018

Nachdem bereits die Strabs rückwirkend zum 01.01. 2018 abgeschafft wurde, ist im Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Bayern vereinbart, dass in Zukunft Straßenausbau, auch fiktive Ersterschließung, durch zweckgebundene Pauschalen abgegolten wird. (Faktencheck Strebs)

Inzwischen hat das Innenministerium Erläuterungen dazu herausgegeben.

Dadurch ist eine neue Situation in der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen entstanden. In Zukunft wird kein Anlieger einer bestehenden Straße in Kottgeisering für Straßenbau Beiträge entrichten müssen. Ein Vollausbau der Johannishöhe zum jetzigen Zeitpunkt wäre somit eine offensichtliche Ungerechtigkeit. Abgesehen davon besteht weder eine Notwendigkeit noch eine Verpflichtung für einen Vollausbau und wäre für die Gemeinde ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.

Unser Appell an den Gemeinderat nicht nur als Bürgerinitiative für die Johannishöhe lautet: Straßenausbau in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern planen. Das spart nicht nur Ärger, sondern auch Kosten, wenn man dem planenden Ingenieur sinnvolle Vorgaben machen kann.

Aktualisierung 16.12.2018

1. IMS

Am 10.12.2018 weist das Innenministerium in Erläuterungen zum Vollzug des Gesetzes auf Seite 33/34 bezüglich der Erschließung von Altanlagen auf Folgendes hin: „Gemeinden sind nicht verpflichtet, bei Straßen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind, … technische Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen.“ Sie haben „mehrere Handlungsmöglichkeiten“, ob dies „unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist.“ (Faktencheck Klarstellung)

2. Abschaffung der STRABS

Am 14.06. 2018 hat der bayerische Landtag die Abschaffung der Strabs beschlossen.