Archiv – Johannishöhe in Kottgeisering

Wie andere Gemeinden mit der Strebs umgehen:

Die Stadt FFB „wird den Ausbau von Nebenstraßen nicht nur deshalb vorziehen, um von den Anliegern einen hohen Kostenanteil fordern zu können.“ (SZ vom 8.8. 2017)
Die Bahnhofsstraße im Haspelmoor soll eine Spritzdecke bekommen. „wie können wir die Straße zu einem vernünftigen Preis wieder in einen guten Zustand versetzen?“ (MM vom 1.6.2018)
In Türkenfeld folgt der Gemeinderat dem Anliegervotum: Ausbau von Kelten-und Germanenstraße zurückgestellt

Oktober 2018

Die Petition „Strabs abschaffen aber richtig“ hat über 8000 Unterschriften erhalten.

Bei der Abschaffung der Strabs wurde mit der Übergangsfrist für Altanlagen bis 2021 noch eine Einnahmequelle für die Kommunen offen gehalten, in der Hoffnung, dass dies vor der Landtagswahl nicht allzu sehr in den Medien thematisiert wird. Deshalb haben wir diese Initiative begrüßt und unterstützt.

Juni 2018

Volksbegehren der Freien Wähler

Mit der Abschaffung der Strabs entfällt die Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren. Zugelassen wurde es mit über 189.000 Unterschriften, insgesamt haben ca 340.000 Bürger unterschrieben.

März 2018

3. Aus der Gemeinderatsitzung am 12.03.2018

Obwohl nicht auf der Tagesordnung, kam die Johannishöhe in der Sitzung mehrfach vor:

Die Bürgermeisterin behauptete, am Rosenmontag erst aus der Presse von dem offenen Brief der BI erfahren zu haben, obwohl wir ihr diesen bereits am Sonntag in den Briefkasten geworfen hatten und der erste Pressebericht erst am Faschingsdienstag im Merkur erschien.
Ohne auf den Inhalt des offenen Briefes einzugehen, machte sie mit den altbekannten Argumenten – Schlaglöcher, Haftung, Winterdienst … – klar, dass sie nach wie vor einen von den Anliegern nach Ersterschließungsbeitragssatzung finanzierten Ausbau anstrebt.
Bei der Haushaltsberatung erklärte die Bürgermeisterin, dass wegen der möglichen Abschaffung der STRABS außer 40.000 Euro Planungskosten noch keine Baukosten für die Johannishöhe vorgesehen sind.
Auf Einwand eines Gemeinderats, dass es sich doch um Ersterschließung „wie in anderen Neubaugebieten auch“ handele, wandte sie ein, auch dazu gebe es politische Vorstöße.
Der Haushaltsposten für die Sanierung der Wasserleitungen in der Villenstraße Süd hat sich von 600.000 Euro netto auf ca. 1.100.000 Euro (netto oder brutto ?) erhöht.

4. Offener Brief der BI an die Bürgermeisterin

Die nahezu vollständig anwesenden Mitglieder der BI haben am 11.02.2018 einen offenen Brief der BI an die Bürgermeisterin verabschiedet. (Münchener Merkur (13.02.2018))

Gesetzentwurf der Freien Wähler

Am 06.03.2018 haben die Freien Wähler einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRABS vorgestellt. Darin sind auch Altfälle bei den Erschließungsbeiträgen berücksichtigt.

Februar 2018

5. Begehung der Johannishöhe mit der Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Beate Walter-Rosenheimer hat am Sonntag den 11.02.2018 mit über 40 interessierten Anwohnern die rabiate Abholzung in der Johannishöhe angesehen. Die zahlreich anwesenden Anlieger haben ihr von den Ausbauplänen der Gemeinde berichtet.

Radikale Abholzung in der Johannishöhe

Samstag (03.02.18) früh gegen 07.15 Uhr wurden die Anwohner der Johannishöhe in der Gemeinde Kottgeisering von schwerem Arbeitsgerät und Motorsägen geweckt. Und wer auf die ehemalige Pferdekoppel blickte, für die in den letzten Jahren immer wieder Bauvorhaben im Gemeinderat diskutiert wurden, musste mit ansehen, wie eines der schönsten Teilstücke der Johannishöhe, nämlich die Strecke zwischen Deutschem Heim und den ersten Häusern oberhalb der ehemaligen Pferdekoppel vernichtet wurde. Ausgerechnet in dem Abschnitt, in der die Johannishöhe mit beidseitigem Baumbewuchs einen wunderschönen Alleecharakter hat, wurden rund zwei Dutzend stattliche Bäume, darunter hauptsächlich kerngesunde Buchen, in kürzester Zeit gefällt – siehe Fotos 1 (Vorher) und 2 (Nachher).

Vermutlich aufgeschreckt durch die Pläne der Gemeinde, die Straße und den Gehsteig über das Privateigentum des Besitzers der ehemaligen Pferdekoppel zu legen, hat dieser Fakten zu seinen Gunsten geschaffen, bevor die Gemeinde ihm zuvor kommen konnte.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Besitzer der ehemaligen Pferdekoppel von den Plänen durch die Gemeinde nicht einmal informiert war, da darf man sich nicht wundern, dass dieser gehandelt hat, ebenfalls ohne jemanden zuvor zu informieren.

Siehe dazu Artikel in der Süddeutschen Zeitung (5.2.2018) und Münchener Merkur (6.2.2018) und Statement der GRÜNEN

Keine Straßenausbau Beitragsbescheide in Bayern

Innenminister Joachim Hermann hat am 07.02.2018 die Kommunen angewiesen, keine Beitragsbescheide mehr herauszugeben, bis Rechtssicherheit hergestellt ist ( Münchener Merkur (7.2.2018)).

Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 22. 01. 2018 beginnt die Unterschriftensammlung Sie endet, wenn die erforderlichen 25000 Unterschriften vorliegen.

Solange das Vorhaben der CSU nicht in ein Gesetz eingeflossen ist, wird die BI Johannishöhe die Unterschriftenaktion unterstützen und bittet Sie darum, auch mit Ihrer Unterschrift den Druck, der zu dem CSU Beschluss geführt hat, aufrecht zu erhalten.

Januar 2018

CSU beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 17.01.2018 hat die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch in dieser Legislaturperiode beschlossen. Auch bereits begonnene und noch nicht abgerechnete Ausbauvorhaben sollen nicht mehr auf den Bürger angewälzt werden können. Damit hat sich in der CSU die Richtung durchgesetzt, die der Landtagsabgeordnete von FFB Bocklet in dem SZ Artikel CSU will Freien Wählern Wahlkampfthema nehmen schon angedeutet hatte.

Dabei wird auch das Problem der „fiktiven Ersterschließung“, mit berücksichtigt werden. Dies hat uns Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschuss im Bayr. Landtag, in einer Email mitgeteilt.

Wir hoffen, dass die Gemeinde wegen dieser neuen Sachlage den Ausbau der Johannishöhe nicht weiter vorantreibt.

Eine Erläuterung der Straßenausbaubeiträge finden Sie im Faktencheck

Aktualisierungen 28.12.2017

6. Ingenieursplanung für ca. 90.000€

Nachdem bereits ca 30.000€ für die verfehlte Vorplanung (Faktencheck) ausgegeben ist, will die Bürgermeisterin möglicherweise im Frühjahr die weitere Planung in Auftrag geben. Jedenfalls hat sie bestätigt, dass der Betrag von 90.000€ im Haushalt 2018 vorgesehen ist. Angesichts der Zukunft der STRABS und eines geplanten Baubeginns erst 2 Jahre später wäre das gegenüber den Anliegern der Johannishöhe höchst unfair und eine Verschwendung von öffentlichen Geldern.

Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Kosten auf 915.000€ inklusive Mehrwertsteuer + Planungskosten von 120.000€ + Kosten für Grunderwerb

Da vom zuständigen Ingenieur bereits verneint wurde, dass eine schmalere Straße billiger würde, fürchten wir nach wie vor um den naturnahen Charakter der Straße.

7. Transparenz

Inzwischen versucht die Bürgermeisterin mehr Transparenz durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt herzustellen. Der in der Sitzung am 20.11.2017 vorgestellte Zeitplan wurde im Januarheft veröffentlicht, allerdings ohne den Hinweis, den Straßenausbau Johannishöhe mit der Wasserleitungserneuerung 2020/21 zu verbinden.

Die Transparenz ist aber nur vordergründig vorhanden:

So bleiben Widersprüche zwischen den Aussagen der Bürgermeisterin und dem weiteren Vorgehen. Z. B. hat die Bürgermeisterin mehrfach erklärt, dass es mehrere Varianten für den Ausbau der Johannishöhe geben würde. Tatsächlich wurde nur eine überbreite Variante mit Bürgersteig auch über Privateigentum vorgestellt.
Gemeinderäte hatten vor der Beratung, wenn überhaupt, nur sehr spät Einblick in das Gutachten erhalten.
Laut Sitzungsprotokollen wurden drei Anfragen von Gemeinderäten, Einsicht in das Trinkwasser- bzw. Löschwasserkonzept zu erhalten, von der Bürgermeisterin abschlägig beschieden, obwohl der Gemeinderat ein Einsichtsrecht hat. Warum diese Geheimhaltung auch gegenüber fachlich versierten Gemeinderäten?

8. Winterdienst zerstört die neu hergerichtete Straße

Am 2.12. und am 4.12. wurde die neu aufgebrachte Fahrbahndecke durch unsachgemäßen Einsatz des Schneeräumers massiv beschädigt, das Profil zum Ableiten des Oberflächenwassers eingeebnet und auch die neuen Deckel der Wasserleitung gelockert und zum Teil zerstört. Wir hoffen, dass dies nicht als Vorwand für einen Vollausbau benutzt wird.

9. Gespräch mit der Kommunalaufsicht am 29.11.2017

Das von der Bürgermeisterin gewünschte Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative mit ihr, der Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft und der Kommunalaufsicht hat statt gefunden. Einige der dort besprochenen Sachverhalte sind auch im Artikel der SZ vom 11.12.2017 thematisiert.

Herr M. legte Wert auf die Feststellung, dass Straßenbau eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Damit und mit einem Urteil zur Veruntreuung von Geldern wegen nicht eingenommener Beiträge versuchte er, eine angebliche Haftungsproblematik zu begründen.

Er relativierte seine Position in einem Schreiben vom 30.11.2017: „Die Einstufung … bedeutet nicht, dass die Gemeinde keine eigene Entscheidungskompetenz mehr besitzt. Vielmehr obliegt es dem politischen Gremium, hierzu eine Prioritätenliste zu erstellen, in der auch die anderen Pflichtaufgaben mit Eingang finden. Dass sich hierbei allerdings immer wieder Änderungen ergeben können, z. B. wenn Unvorhersehbares im Bereich anderer Pflichtaufgaben auftritt, ist systemimmanent.“

Siehe Faktencheck – Haftung

10. Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017

TOP 3: Das Planungsbüro hat eine völlig absurde Vorplanung zum Vollausbau präsentiert, ohne jeden Realitätsbezug. Die Zeit der Gemeinderäte und Bürger mit so einer Vorstellung zu vergeuden, ist eine Respektlosigkeit. Siehe Faktencheck. Beschlossen wurde, dass das Ing.- Büro eine Lösung mit weniger bis 0 Bürgersteig erarbeitet.

TOP 4: Der Antrag, „… die Entscheidung über einen Ausbau vorläufig zurückzustellen …“ wurde abgelehnt.

TOP 5: 5-Jahresplan zu Wasserleitungserneuerung und Straßenbau:

Die Reihenfolge ist bemerkenswert

Wasser:

2018/19 Villenstraße Süd inklusive Eichenstraße und Am Gereut
2020/21 Johannishöhe (Dort gab es seit Aufzeichnung keinen Rohrbruch)
2022/23 Kreuzackersiedlung (Dort haben sich die Rohrbrüche gehäuft)
2024/25 Jesenwangerstraße

Straßenbau: hier wurde nur die Reihenfolge angegeben

1. Johannishöhe zusammen mit Wasserleitung, also 2020/2021.
2. Eichenstraße, also erst ab 2022, wenn die Frist für Ersterschließung vorbei ist.
3. Am Gereut

Mi 15.11.2017 Appell an den Gemeinderat

Warum soll die Johannishöhe überhaupt ausgebaut werden? Das ist weder erforderlich noch bietet es irgend einen Vorteil für die Anlieger. (BayKAG 5 (1)).

Deshalb bitten wir den Gemeinderat, auf den Vollausbau zu verzichten und die Johannishöhe als verkehrsarmen Spazierweg zu erhalten. Die Übergangsfrist des Kommunalabgabengesetzes (BayKAG 5a (1)) war sicher nicht für solche alten Straßen wie die Johannishöhe gedacht. Halten Sie es wie die Stadt FFB, die den Ausbau der 3 in Frage kommenden Straßen nicht nur deshalb vorzieht, um von den Anliegern einen hohen Kostenanteil fordern zu können. (SZ vom 8.8.2017). Gegen Straßenausbaubeitragssatzungen sind in Bayern Klagen anhängig bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof und auch in der Politik mehren sich die Anzeichen, dass die bestehende Regelung keinen Bestand haben wird.

- - Ein breiter Ausbau ist unverhältnismäßig.
  - Die Kosten für die Anlieger sind existenzbedrohend, da die Straße größtenteils nur einseitig bebaut ist und somit nur 32 Anlieger für 90% der Kosten aufkommen sollen.
  - Die Kosten für die Gemeinde sind unkalkulierbar, wir gehen von mindestens 1,2 Millionen € Gesamtkosten aus.
  - Die Ersterschließungsbeitragssatzung ist – anders als behauptet – laut Gutachten unseres Rechtsanwalts nicht anwendbar.
  - Beitragsbescheide werden wir Anlieger kritisch prüfen und gegebenenfalls anfechten.
  - Die Gemeinde sollte ihr Geld für dringendere Aufgaben, wie die Sanierung der Wasserleitungen und den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden.
  - Alle Anlieger sind gegen einen Vollausbau (96,8% durch Unterschriften belegt).

Erläuterungen:

- Mehr als die Hälfte der Straße ist mit einer 3,2m, bzw. 2,8m breiten Spritzdecke versehen (in der Karte rot, grau). Seit mehr als 25 Jahren erfüllt die Straße ihren Zweck. Der Autoverkehr ist gering. Teilweise ist die Straße ein Waldweg. Der Ausbau wäre eine grobe Verschwendung von Steuergeldern und Privateigentum.
- Nach unserem momentanem Kenntnisstand müssten Anlieger im Durchschnitt 35.000€, Einzelne auch 100.000€ zahlen. Laut Protokoll sieht der Haushaltsansatz für 2018 u. a. 90.000€ für Straßenbau vor, geht also von 900.000€ aus. Mit einer Steigerung von 35,2%, wie beim Wasserleitungsbau mindestens erfolgt, muss man realistischerweise von mindestens 1,2 Millionen ausgehen.
- Die Übersicht vom 24.07.2017 zeigt die Massierung von Wasserrohrbrüchen südlich der Bahnlinie. Eine Sanierung der Wasserleitung vom Wasserturm aus ist nach Aussage vom Ing.-Büro Schlegel nicht dringend. Eine ausgebaute Straße müsste aber später auf Kosten der Gemeinde in Ordnung gebracht werden. Das Gleiche gilt auch bei einem Breitbandausbau.