- 05.07.2018: Inzwischen haben wir den Verdacht, dass das Ingenieurbüro keine günstigeren Alternativen planen und schon gar keinen Kostenvergleich aufstellen wird.
- Vorgetragene Berechnungen verschleiern die zu erwartenden Kosten.
- Der vorgestellte Ingenieursplan berücksichtigt weder den geringen Verkehr, noch den Erhalt von Bäumen, wenn man von der Allee oberhalb vom Dt. Heim absieht, die es ja nun leider so nicht mehr gibt.
- Einer 6,50 m breiten Straße würden weitere 2 Dutzend Bäume zum Opfer fallen, darunter ebenfalls schützenswerte große Buchen.
- In der Gemeinderatssitzung wurde vorgespiegelt, dass diese Planung ohne Enteignungen möglich wäre.
- In der Gemeinderatssitzung wurde Haftung als Ausbaugrund angegeben, obwohl dies nicht stimmt.
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Man möchte die Übergangsfrist des bereits im Dezember 2016 beschlossenen Gesetzes noch schnell in dieser Wahlperiode für die teuerste der 3 Straßen ausnützen. Danach ist die Umlage von 90% ab 2021 nicht mehr vorgesehen. Der Ausbau der zwei anderen Straßen Eichenstraße und am Gereut wird nicht weiter verfolgt, obwohl ein Teil der Eichenstraße bereits ausgebaut ist.
- Offensichtlich halten die Landratsämter die Gemeinden an, mit Hilfe der Straßenbaubeiträge Geld bei den Bürgern abzuschöpfen, siehe „Wie die Gemeinden Straßenbaubeiträge eintreiben“ .
- Für den von der Gemeinde zu bezahlenden Außenbereich (Karte rot) reicht eine schmale preisgünstige Spritzdecke.
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Weder die Höhe der Beiträge noch dass solche Beträge existenzbedrohend sein können, ist im Gemeinderat erwähnt worden.
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Die Bürger werden mit Reden, wie „das wissen wir noch nicht oder es ist noch nichts beschlossen“, hingehalten.
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Mit den Anliegern wurde bisher nicht über eine konsensfähige und kostensparende Lösung geredet.
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Eine Fortsetzung der Spritzdecke als kostengünstige Lösung mit der Möglichkeit, die Kosten auf die Anlieger umzulegen, wird nicht in Erwägung gezogen.
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Eine Lösung mit Bürgersteig wird immer wieder als Variante erwähnt, obwohl weder die Bürgermeisterin noch einer der Gemeinderäte, mit denen wir gesprochen haben, dies für nötig erachten und alle Anlieger dagegen sind.
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Dem Sachvortrag vom 13.02.2017 war nicht zu entnehmen, welche Abschnitte mit welcher Länge ausgebaut werden sollen.
- In dieser Sitzung wurden aus dem sonst so regen Gemeinderat keinerlei Fragen zum Sachvortrag oder zu den voraussichtlichen Kosten gestellt.
- Gemeinderäte, die das Angebot über die Kiesdeckensanierung noch ein paar Tage vorher gut fanden, haben in der Sitzung dagegen argumentiert. Es verwundert, wie diese plötzliche Gesinnungsänderung zustande gekommen ist.
- Es werden immer wieder wechselnde Begründungen für den Ausbau angegeben, welche sich bei Überprüfung als unsinnig, übertrieben oder falsch herausstellen (Feuerwehr schafft sonst den Berg nicht, Unfall eines Kindes, alle haben Erschließung bezahlt).
- Vorgetragene Berechnungen, Fakten und juristische Einschätzungen als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats sind nicht vollständig oder falsch (bezüglich der Abschnittsbildung und des Bebauungsplans hat die Bürgermeisterin ja bereits Rückzieher gemacht).
- Zukünftige Baugebiete sollen gemäß Landratsamt nicht für den Ausbau mitzahlen. Sollen wir für Investoren mit bezahlen?